Thema: Auch EnBW zieht vor Gericht Fr Jul 15, 2011 2:00 am
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Der baden-württembergische Energieversorger EnBW will gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke klagen. Dies kündigte der Konzern in Karlsruhe an. Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 seien erstmals neue Brennelemente eingesetzt worden, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Gegen die Steueranmeldung werde nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht. Es gehe um einen dreistelligen jährlichen Millionenbetrag.
Sowohl "verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Aspekte" hätten zu diesem Schritt geführt, erklärt der Konzern auf seiner Webseite. Dem Bund fehle in dieser Frage die Gesetzgebungskompetenz. Zudem verstoße die Steuer gegen den Atomkonsens von 2001. Dabei habe sich der Bund verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen; ausdrücklich sei dabei auch das Steuerrecht mit eingeschlossen. Der Konzern wolle an seinen "ambitionierten Ausbauplänen" bei den erneuerbaren Energien festhalten und benötige dafür die "erforderlichen Finanzmittel", wird Vorstandschef Hans-Peter Villis zitiert.
Auch RWE und E.ON klagen EnBW hatte im Juni die Brennelemente in seinem Kernkraftwerk Philippsburg II ausgetauscht. Diese neuen Elemente unterliegen der Steuer, gegen die der Konzern nun klagt. Nach Auffassung der Energiekonzerne war die Brennelementesteuer an die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke gekoppelt. Nach dem Ausstiegsbeschluss sei daher auch die Steuer hinfällig. Die Bundesregierung bestreitet diesen Zusammenhang.
